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04.02.2019 Bekanntmachung des Wasser- und Bodenverbandes
Hiermit wird bekannt gegeben, dass ab sofort bis zum Jahresende 2019 an den Wasserläufen I. und II. Ordnung Mäh- und Entkrautungsarbeiten, Holzungsarbeiten und beginnend ab Dezember 2019 Grundräumungsarbeiten durchgeführt werden.
Die Grundräumungs- und Holzungsarbeiten werden an diesen Wasserläufen bis
März 2020 fortgesetzt.
Gemäß § 41 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushaltes (Wasserhaushaltsgesetz, BGBl. I/2009, S. 2585) in Verbindung mit § 84 des Brandenburgischen Wassergesetzes (GVBl. I/09 [12], S. 262, 270) sind die Eigentümer, Anlieger und Hinterlieger dieser Wasserläufe verpflichtet, das Begehen und Befahren der Grundstücke zu dulden.
Das Mähgut bzw. der Bodenaushub verbleibt gemäß dem Brandenburgischen Wassergesetz in der Regel auf den Grundstücken.
Bezüglich der notwendigen Holzungsmaßnahmen bitten wir die Eigentümer sich möglichst im Vorfeld mit dem Wasser- und Bodenverband "Prignitz" in Verbindung zu setzen.
Die allgemeine Ankündigung ist hiermit erfolgt.

Gleichzeitig weisen wir darauf hin, dass die Gewässerschauen im Zeitraum
vom 09.04. bis 18.04.2019 durchgeführt werden.

Bei Problemfällen setzen sich Mitarbeiter des Verbandes und/oder der ausführenden Firmen mit den Eigentümern/Nutzern der Grundstücke in Verbindung.
Sollten spezielle Nachfragen von Eigentümern/Nutzern notwendig sein, so sind diese zu den allgemeinen Geschäftszeiten des Verbandes von Mo. – Do. von 8.00 – 12.30 Uhr und 13.00 – 16.00 Uhr bzw. Fr. von 8.00 – 12.30 Uhr und 13.00 – 14.45 Uhr an den Verband zu richten.
Wasser- und Bodenverband "Prignitz"
Sitz Pritzwalk
Schönhagener Straße 16
16928 Pritzwalk
Tel. 03395/4015580
Fax. 03395/40155817


Pritzwalk, 04.02.2019



17.01.2019 Ausbildung Wasserbauer / Wasserbauerin
Der Wasser- und Bodenverband "Prignitz" sucht zum 01.08.2019

Auszubildende

für den Ausbildungsberuf "Wasserbauer".

Ausbildungs- und Arbeitsort wird das Verbandsgebiet des Wasser- und Bodenverbandes "Prignitz" sein.
Die Ausbildungsdauer beträgt 3 Jahre.
Die theoretische Ausbildung erfolgt im Berufsbildungszentrum Kleinmachnow.

Voraussetzungen:
- abgeschlossene Schulausbildung (mind. Mittlere Reife bzw. Realschulabschluss)
- gute Leistungen in den berufsspezifischen Fächern
- Schwimmabzeichen mindestens in "Bronze"
- Ersthelferschein
- aktuelle ärztliche Bescheinigung (G25)

Eine Übernahme wird bei entsprechenden Leistungen und erfolgreichem Abschluss der Ausbildung angestrebt.
Ihre Bewerbungen richten Sie bitte schriftlich bis zum 30.04.2019 an die Geschäftsstelle des Wasser- und Bodenverbandes "Prignitz", Sitz Pritzwalk, Schönhagener Str. 16 in 16928 Pritzwalk.

10.09.2018 Aktuelle Fassung der Satzung des WBV
Neufassung der Satzung
des Wasser- und
Bodenverbandes „Prignitz“



§ 1
Name, Sitz, Rechtsform (§§ 1 und 3 WVG)

(1) Der Verband führt den Namen Wasser- und Bodenverband „Prignitz“ und hat seinen Sitz in Pritzwalk, Landkreis Prig¬nitz.

(2) Der Verband ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Er dient dem öffentli-chen Interesse und dem Nutzen seiner Mitglieder. Er verwaltet sich im Rahmen der Gesetze selbst und strebt nicht an, Gewinne zu erzielen.

(3) Der Verband ist ein Wasser- und Bodenverband im Sinne des Gesetzes über Wasser- und Bodenverbände (Wasserverbandsgesetz – WVG) sowie ein Gewässerunterhaltungsverband im Sinne des Brandenburgischen Wassergesetzes (BbgWG) und des Gesetzes über die Bildung von Gewässerunterhaltungsverbänden (GUVG), jeweils in der geltenden Fassung.


§ 2
Verbandsgebiet (§ 6 WVG)

Das Verbandsgebiet umfasst das Einzugsgebiet:

- der Elbe (Gewässerkennzahl: 5) ohne Müritz-Elde-Wasserstraße von unterhalb der
Mündung Havel bis unterhalb der Mündung Löcknitz
- der Elbe (Gewässerkennzahl: 5) von Durchstich Wehr Neuwerben bis oberhalb der
Mündung Havel
- der Havel (Gewässerkennzahl: 58) von oberhalb der Mündung Graben aus Dahlen
bis zur Mündung in die Elbe
- der Müritz-Elde-Wasserstraße (Gewässerkennzahl: 592) von oberhalb der Mündung
Alte Elde bis zur Mündung in die Elbe soweit es im Land Brandenburg liegt.

Maßgeblich sind die Einzugsgebiete nach § 1 Absatz 3 Satz 3 bis 9 des Gesetzes über die Bildung von Gewässerunterhaltungsverbänden (GUVG).


§ 3
Verbandsmitglieder (§ 2 GUVG)

(1) Der Verband hat gesetzliche Mitglieder gemäß § 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 3
GUVG.

(2) Der Verband kann auf Antrag gemäß § 2 Absatz 2 GUVG Personen, die zur Er-stattung von Mehrkosten der Gewässerunterhaltung gemäß § 85 BbgWG ver-pflichtet sind oder denen der Verband im Rahmen seiner freiwilligen Aufgaben Pflichten abnimmt oder erleichtert, als freiwillige Mitglieder aufnehmen.

(3) Der Verband führt ein Mitgliederverzeichnis, vergleiche Anlage. Das Mitglieder-verzeichnis ist nicht Bestandteil der Satzung. Es hat lediglich deklaratorischen Charakter. Der Rechtsaufsichtsbehörde sind Änderungen des Mitgliederverzeichnisses anzuzeigen.
§ 4
Aufgaben des Verbandes, Unternehmen und Plan (§§ 2 und 5 WVG)

(1) Pflichtaufgaben des Verbandes sind:

1. die Unterhaltung der Gewässer II. Ordnung gemäß § 79 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 BbgWG und die Erstellung von Gewässerunterhaltungsplänen gemäß § 78 Absatz 2 BbgWG hierfür,

2. Ausgleichsmaßnahmen an Gewässern II. Ordnung, bei nachteiligen Veränderungen der Wasserführung gemäß § 77 BbgWG,

3. die Durchführung der Unterhaltung der im Verbandsgebiet gelegenen Gewäs-
ser I. Ordnung gemäß § 79 Absatz 1 Satz 3 BbgWG und die Erstellung von Gewässerunterhaltungsplänen gemäß § 78 Absatz 2 BbgWG hierfür,

4. die Durchführung der Unterhaltung der Hochwasserschutzanlagen gemäß
§ 97 Absatz 3 BbgWG,

5. die dem Verband auf der Grundlage des § 126 Absatz 3 Satz 4 BbgWG
durch Rechtsverordnung übertragenen Aufgaben.

(2) Der Verband kann freiwillige Aufgaben auch außerhalb des eigenen Verbands-
gebiets gegen Kostenerstattung ausführen, soweit dadurch die Erfüllung der
Pflichtaufgaben nicht beeinträchtigt wird. Freiwillige Aufgaben sind:

1. naturnaher Ausbau oder naturnaher Rückbau von Gewässern,

2. Bau und Unterhaltung von Anlagen in oder an Gewässern soweit diese nicht
von der Gewässerunterhaltung gemäß § 78 Absatz 3 BbgWG umfasst sind,

3. Herrichtung, Erhaltung und Pflege von Flächen, Anlagen und Gewässern zur Verbesserung des Landschaftswasserhaushalts, zum Schutz des Bodens und für die Landschaftspflege,

4. technische Maßnahmen zur Bewirtschaftung des Grundwassers und der
oberirdischen Gewässer,

5. Herstellung, Betrieb, Unterhaltung und Beseitigung von Anlagen zur Be- und
Entwässerung, insbesondere der Betrieb von Schöpfwerken soweit diese
nicht von der Gewässerunterhaltung gemäß § 78 Absatz 3 BbgWG umfasst
sind,

6. Förderung der Zusammenarbeit zwischen Landwirtschaft und Wasserwirt-
schaft und Fortentwicklung von Gewässer-, Boden- und Naturschutz,

7. Förderung und Überwachung der vorstehenden Aufgaben.

(3) Das Unternehmen des Verbandes sind die der Erfüllung seiner Aufgaben dienen
den baulichen und sonstigen Anlagen, Arbeiten an Grundstücken und alle in
Absatz 1 und 2 genannten Tätigkeiten. Das jeweilige Unternehmen ergibt sich aus dem Plan und den ihn ergänzenden Plänen.

(4) Zur Erfüllung seiner Aufgaben nach Absatz 1 und 2 hat der Verband insbesondere die notwendigen Ar¬bei¬ten vorzunehmen. Das Unternehmen ergibt sich im Übrigen aus:

1. dem Verzeichnis der Gewässer II. Ordnung im Verbandsgebiet mit den
laufenden Nummern des vom Verband geführten Verzeichnisses, den Namen und Längen der Gewässer und
2. der gewässerbezogenen topografischen Karte im Maßstab 1:10.000 mit Ein-¬
tragung der unter Nummer 1 genannten Gewässer mit laufender Num¬mer des Verzeichnisses und Namen.

(5) Das Verzeichnis und die Karte werden im Wasser- und Bodenverband „Prig¬nitz“,
Sitz Pritzwalk, Schönhagener Straße 16, 16928 Pritzwalk aufbewahrt.


§ 5
Verzeichnis der Gewässer

Der Verband führt ein Verzeichnis der Gewässer II. Ordnung im Verbandsgebiet; es kann in elektronischer Form geführt werden. Daraus ergeben sich die gemäß § 4 Ab-satz 1 Nummer 1 zu unterhaltenden Gewässer.


§ 6
Verbandsschau (§§ 44 und 45 WVG)

(1) Die Verbandsgewässer und -anlagen sind einmal im Jahr zu schauen. Die Ver-bandsschau ist öffentlich.

(2) Die Verbandsversammlung kann das Verbandsgebiet in Schaubezirke einteilen und für jeden Schaubezirk Schaubeauftragte berufen. Schauführer ist der Ver-bandsvorsteher oder ein vom Vorstand bestimmter Schaubeauftragter. Die Amts-zeit der Schauführer endet mit der des Vorstandes.

(3) Der Vorstand lädt die Schaubeauftragten, die Rechtsaufsichtsbehörde und sonstige Beteiligte, insbesondere technische und landwirtschaftliche Fachbehörden rechtzeitig zur Verbandsschau ein. Er kann diese Aufgabe an den Geschäftsführer des Verbandes übertragen.

(4) Der Schauführer leitet die Verbandsschau. Er gibt allen Beteiligten Gelegenheit zur Äußerung und lässt durch Dienstangestellte des Verbandes über den Verlauf und das Ergebnis der Verbandsschau, jeweils für die einzelnen Schau-bezirke, eine Niederschrift anfertigen. Die Niederschrift ist durch den Schauführer zu unterzeichnen und in einem Schaubuch zusammenzufassen.

(5) Dem Vorstand ist das Schaubuch zur Kenntnis zu geben. Er veranlasst die Beseitigung festgestellter Mängel.
§ 7
Gewässerunterhaltungspläne

Der Verband stellt gemäß § 78 Abs. 2 BbgWG Gewässerunterhaltungspläne für die Gewässer I. und II. Ordnung auf.


§ 8
Benutzung von Grundstücken

Für die Durchführung der Gewässerunterhaltung haben die Gewässereigentümer, die Nutzungsberechtigten des Gewässers, die Inhaber von wasserrechtlichen Rechten und Befugnissen sowie Anlieger und Hinterlieger die besonderen Pflichten gemäß § 84 BbgWG und § 41 Absatz 1 und 2 Wasserhaushaltsgesetz (WHG).


§ 9
Verbandsorgane (§ 46 WVG)

Der Verband hat als Verbandsorgane eine Verbandsversammlung und einen
Verbandsvorstand.


§ 10
Vertretung der Mitglieder in der Verbandsversammlung

Die gesetzlichen Verbandsmitglieder nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 und 3 GUVG
dürfen, auf der Grundlage der für sie einschlä¬gigen Organisationsvorschriften, eine oder mehrere vertretungsberechtigte natürliche Personen in die Verbandsversamm-lung entsenden. Der Verbandsvorsteher kann einen Nachweis über die Vertretungsbefugnis verlangen.
Die gesetzlichen Verbandsmitglieder nach § 2 Absatz 1 Nummer 2 GUVG dürfen einen Vertreter entsenden. Ein Vertreter darf jeweils nur ein Mitglied vertreten.


§ 11
Aufgaben der Verbandsversammlung (§ 47 WVG)

(1) Die Verbandsversammlung ist das Willensbildungs- und Kontrollorgan des
Verbandes.

(2) Die Verbandsversammlung berät den Vorstand in allen wichtigen Angelegenheiten. Sie beschließt nach den gesetzlichen Vorschriften über:

1. die Wahl und Abberufung der Vorstandsmitglieder, des Verbandsvorstehers und dessen Stellvertreters,
2. die Änderung der Satzung,
3. die Änderung des Unternehmens oder der Aufgaben des Verbandes und dessen Umgestaltung,
4. die Festsetzung und Änderung des Haushaltsplanes, die Entlastung des Vorstandes für die Jahresrechnung, Einsprüche gegen die Zwangsfestsetzung des Haushaltsplanes sowie die Wahl der verbandsinternen Rechnungsprüfer,
5. die Geschäfts- und Wahlordnung der Verbandsversammlung,
6. die Festsetzung von allgemeinen Grundsätzen für Dienst- und Anstellungs-verhältnisse sowie der Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätig-keit,
7. die Festsetzung von Schaubezirken und die Wahl der Schaubeauftragten,
8. Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandsmitgliedern und dem Verband.


§ 12
Durchführung der Verbandsversammlung

(1) Die ordentliche Verbandsversammlung tritt mindestens einmal im Jahr zusam-men.

(2) Der Verbandsvorsteher lädt schriftlich zu den Sitzungen der Verbandsversamm-lung ein. Die Ladungsfrist zur Verbandsversammlung beträgt zwei Wochen.
Einladungen müssen jeweils die vorläufige Tagesordnung und die Entwürfe der
Beschlussvorlagen enthalten. In dringenden Fällen kann der Verbandsvorsteher kürzere Ladungsfristen bestimmen. Auf die verkürzte Ladungsfrist ist in der
Einladung hinzuweisen.

(3) Die Sitzungen der Verbandsversammlung werden durch den Verbandsvorsteher, im Verhinderungsfalle durch seinen Stellvertreter geleitet.

(4) Der Vorstand kann aus wichtigem Grund eine außerordentliche Verbandsver-sammlung einberufen. Ein wichtiger Grund liegt auch vor, wenn mehr als ein
Drittel der Verbandsmitglieder dies schriftlich und begründet gegenüber dem
Verbandsvorstand beantragt.

(5) Die Verbandsversammlung ist beschlussfähig, wenn rechtzeitig und vollständig zu ihrer Sitzung eingeladen und mindestens ein Drittel der Verbandsmitglieder anwesend ist.

(6) Ist wegen einer zu geringen Anzahl der erschienenen Mitglieder die Verbands-versammlung nicht beschlussfähig, kann der Verbandsvorsteher an einem anderen Tag mit der gleichen Tagesordnung erneut laden. Die Verbandsversammlung ist dann ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig, wenn hierauf in der neuen Ladung ausdrücklich hingewiesen worden ist.

(7) Über die Sitzung der Verbandsversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen. Die Niederschrift muss folgende Angaben enthalten:

1. den Ort und den Tag der Sitzung,
2. die Namen des Vorsitzenden und der anwesenden Verbandsmitglieder,
3. den behandelten Gegenstand und die gestellten Anträge,
4. die gefassten Beschlüsse,
5. das Ergebnis von Wahlen.

Die Niederschrift ist vom Verbandsvorsteher und dem Protokollführer zu unter-zeichnen. Eine Abschrift der Niederschrift ist der Rechtsaufsichtsbehörde zu übersenden.

(8) Die Verbandsversammlung kann ihre Tätigkeit in einer Geschäftsordnung regeln.


§ 13
Öffentlichkeit der Verbandsversammlung

(1) Die Sitzungen der Verbandsversammlung sind öffentlich (§ 48 Absatz 1 Satz 2 WVG).

(2) Die Öffentlichkeit ist auszuschließen, wenn überwiegende Belange des öffentli-chen Wohls oder berechtigte Interessen Einzelner es erfordern. Jedes Mitglied der Verbandsversammlung und der Verbandsvorsteher kann im Einzelfall einen Antrag auf Feststellung der Voraussetzungen des Satzes 1 stellen. Über den Antrag ist in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten und zu entscheiden. Der Antrag ist angenommen, sofern die einfache Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder ihm zustimmt.

(3) Bild- und Tonaufzeichnungen sind nur zulässig, wenn alle anwesenden Teilnehmer der Verbandsversammlung vorher ausdrücklich zustimmen.


§ 14
Antrags- und Stimmrecht in der Verbandsversammlung

(1) Jedes Mitglied der Verbandsversammlung hat in der Verbandsversammlung
Antrags- und Stimmrecht. Die Übertragung des Antrags- und Stimmrechts auf ein anderes Verbandsmitglied ist nicht zulässig.

(2) Die Stimmenanzahl bemisst sich nach dem Verhältnis des Beitrages, den das Verbandsmitglied im Kalenderjahr an den Verband zu entrichten hat, zum
Gesamtbeitragsaufkommen. Dabei hat jedes Verbandsmitglied für je einen
angefangenen einfachen Beitragssatz/Hektar eine Stimme.

(3) Soweit die Verbandsmitglieder nach § 2 Absatz 1 Nr. 1 und Nr. 3 GUVG nach Ihrem Organisationsrecht mehrere Vertreter in die Verbandsversammlung
entsenden, bemisst sich die Stimmzahl nach dem Verhältnis des Beitrags, den die jeweiligen Dienststellen zu entrichten haben. Die Vertreter können uneinheitlich abstimmen und Stimmen können von einem Vertreter auf einen anderen
Vertreter desselben Mitglieds übertragen werden.

(4) Die Verbandsversammlung beschließt mit der einfachen Mehrheit der Stimmen
der anwesenden Mitglieder, soweit nicht gemäß § 35 Absatz 1 eine Mehrheit von zwei Dritteln vorgeschrieben ist.


§ 15
Mitglieder des Vorstandes (§ 52 WVG)

Der Vorstand des Verbandes besteht aus dem Verbandsvorsteher, dessen Stellvertre-ter und 11 Beisitzern. Vorstandsmitglied kann jede natürliche, geschäftsfähige Person sein.


§ 16
Wahl und Amtszeit des Vorstandes (§ 53 WVG)

(1) Die Mitglieder des Vorstandes werden durch die stimmberechtigten Verbands-mitglieder in der Verbandsversammlung, in geheimer Abstimmung, ge¬wählt.
Die Stimmenanzahl regelt sich nach § 14 Absatz 2. Die Verbandsmitglieder und der amtierende Vorstand können Kandidaten zur Wahl des Vorstandes vorschla-gen.

(2) Gewählt ist, wer eine Mehrheit der abgegebenen, gültigen Stimmen erhält.

(3) Der Verbandsvorsteher und dessen Stellvertreter sind von der Verbandsver-sammlung aus der Mitte des Vorstandes zu wählen. Der jeweilige Kandidat wird durch den nach Absatz 1 gewählten Vorstand vorgeschlagen. Erreicht er bei der Wahl nicht die erforderliche einfache Mehrheit, schlägt der Vorstand der
Verbandsversammlung einen anderen Kandidaten vor.

(4) Das Nähere regelt eine Wahlordnung, die Bestandteil der in § 12 Absatz 8
genannten Geschäftsordnung der Verbandsversammlung ist.

(5) Die Amtszeit des Vorstandes beträgt fünf Jahre, sie entspricht der Dauer der kommunalen Wahlperiode und endet mit der Wahl eines neuen Vorstandes. Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf der Amtszeit aus, muss spätestens auf der nächstfolgenden ordentlichen Verbandsversammlung ein neues Vorstandsmitglied nachgewählt werden. Die ausscheidenden Mitglieder bleiben bis zur Wahl der neuen Vorstandsmitglieder im Amt.

(6) Der Geschäftsführer zeigt der Rechtsaufsichtsbehörde Änderungen der Zusam-mensetzung des Vorstandes an.

(7) Nach Ablauf der Wahlperiode führt der Vorstand seine Geschäfte bis zur Wahl eines neuen Vorstandes weiter.

(8) Die Verbandsversammlung kann ein Vorstandsmitglied aus wichtigem Grund mit Zweidrittelmehrheit abberufen. Die Abberufung und ihr Grund sind der Rechtsaufsichtsbehörde anzuzeigen. Diese kann der Abberufung innerhalb eines Monats nach Eingang der Anzeige unter Angabe der Gründe widersprechen, wenn der vorgetragene wichtige Grund nicht gegeben ist. Widerspricht die Rechtsaufsichtsbehörde, so ist die Abberufung unwirksam.


§ 17
Aufgaben des Vorstandes

(1) Dem Vorstand obliegen alle Geschäfte des Verbandes, für die nicht durch
Gesetz oder Satzung die Verbandsversammlung zuständig ist.

(2) Er beschließt insbesondere über:

• die Aufstellung der Gewässerunterhaltungspläne,
• die Aufstellung des Haushaltsplans und seiner Nachträge,
• die Aufnahme von Darlehen und Kassenkrediten,
• die Aufstellung der Jahresrechnung,
• die Geschäftsordnung zur „Haushaltsführung“,
• die Geschäftsordnung des Vorstandes,
• die Erhebung von Beiträgen,
• Entscheidungen in Rechtsmittelverfahren,
• Verträge mit einem Wert von mehr als 30 000 EUR die Leistungen gemäß § 4 Absatz 2 betreffen,
• die Einstellung und Entlassung weiterer Dienstkräfte,
• Widersprüche gegen die Beitragsveranlagung,
• Vorschläge zur Änderung und Ergänzung der Satzung,
• die Aufnahme und Entlassung von Mitgliedern auf Antrag nach § 2 Absatz 1 Nummer 2 GUVG und von freiwilligen Mitgliedern nach § 2 Absatz 2 GUVG,
• das Vorliegen von Härtefällen nach § 26 Absatz 7,
• die Übertragung der Durchführung von Aufgaben auf den Geschäftsführer.


§ 18
Geschäfte des Vorstandes (§ 54 WVG)

(1) Der Vorstand leitet den Verband in Übereinstimmung mit den von der Verbands-versammlung beschlossenen Grundsätzen.

(2) Die Vorstandsmitglieder haben bei der Erfüllung ihrer Aufgaben die erforderliche Sorgfalt anzuwenden. Sie sind dem Verband insbesondere dafür verantwortlich, dass die Bestimmungen der Satzung eingehalten und die Beschlüsse der Verbandsversammlung ausgeführt werden. Ein Vorstandsmitglied, das seine Obliegenheiten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt, ist dem Verband zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Der Schadenersatzan¬spruch verjährt in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in welchem der Verband von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen Kennt¬nis erlangt.




§ 19
Sitzungen des Vorstandes

(1) Die Sitzungen des Vorstandes werden durch den Verbandsvorsteher, im Verhin-derungsfalle durch den Stellvertreter geleitet.

(2) Die Ladungsfrist zu den Sitzungen des Vorstandes beträgt zwei Wochen.
In dringenden Fällen bedarf es keiner Frist, in der Ladung ist darauf hinzuweisen.

(3) Jährlich sind mindestens vier Sitzungen abzuhalten.

(4) Der Verbandsvorsteher lädt schriftlich zu den Sitzungen des Vorstandes ein.
Einladungen müssen jeweils die vorläufige Tagesordnung und die Entwürfe der Beschlussvorlagen enthalten. Vorstandsmitglieder, die verhindert sind, teilen dies unverzüglich dem Verbandsvorsteher mit.

(5) Für die Beschlussfähigkeit des Vorstandes muss mindestens die Hälfte der Vor-standsmitglieder anwesend sein.

(6) Ist wegen einer zu geringen Anzahl der erschienenen Mitglieder der Vorstand nicht beschlussfähig, kann der Verbandsvorsteher zu einem späteren Termin mit derselben Tagesordnung einladen. Der Vorstand ist dann ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig, wenn in der Einladung auf die erleichterte Beschlussfähigkeit hingewiesen wurde.

(7) Jedes Vorstandsmitglied hat eine Stimme. Der Vorstand beschließt mit der
einfachen Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Verbandsvorstehers.

(8) Auf schriftlichem Wege erzielte Beschlüsse sind wirksam, wenn sie einstimmig von allen Vorstandsmitgliedern gefasst werden (Umlaufverfahren).

(9) Über die Sitzung des Vorstandes ist eine Niederschrift anzufertigen. Diese ist vom Verbandsvorsteher und dem Protokollführer zu unterschreiben. Für den
Inhalt der Niederschrift gilt § 12 Absatz 7 entsprechend. Eine Ausfer¬tigung der Niederschrift ist der Rechtsaufsichtsbehörde zu übersenden.

(10) Der Geschäftsführer und durch den Verbandsvorsteher eingeladene Mitarbeiter und Berater können an den Sitzungen des Vorstandes teilnehmen. Sie haben im Rahmen der Geschäftsordnung das ihnen dort eingeräumte Vortrags- und Vorschlagsrecht.


§ 20
Gesetzliche Vertretung des Verbandes (§ 55 WVG)

(1) Der Verbandsvorsteher vertritt den Verband gerichtlich und außergerichtlich,
soweit es sich nicht um Angelegenheiten der laufenden Verwaltung gemäß § 30 Absatz 1 Satz 3 handelt.

(2) Die Rechtsaufsichtsbehörde erteilt den vertretungsbefugten Personen eine
Be¬stätigung über die jeweilige Vertretungsbefugnis.

(3) Erklärungen, durch die der Verband verpflichtet werden soll, bedürfen der Schrift¬form; sie sind nach Maßgabe der für den jeweiligen Fall geltenden Regelungen von dem oder den Vertretungsberechtigten zu unterzeichnen. Wird für ein
Geschäft oder für einen Kreis von Geschäften ein Bevollmächtigter bestellt, so bedarf die Vollmacht der Form des Satzes 1.


§ 21
Haushaltsplan und Haushaltsführung

(1) Die Haushaltswirtschaft, das Rechnungswesen und der Jahresabschluss sind
nach den Grundsätzen der doppelten Buchführung zu führen. Es gelten die Bestimmungen des Handelsgesetzbuches (§§ 238 bis 263) entsprechend.
Das Nähere regelt die Geschäftsordnung zur „Haushaltsführung“ des Verbandes.

(2) Der Vorstand stellt durch Beschluss als Grundlage der Wirtschaftsführung für
jedes Haushaltsjahr im Voraus den Haushaltsplan und bei Bedarf Nachträge
dazu auf. Die Verbandsversammlung beschließt den Haushaltsplan vor Beginn des Haushaltsjahres und gegebenenfalls Nachträge während des Haushaltsjah-res. Nur in begründeten Einzelfällen darf die Festsetzung des Haushaltsplanes im laufenden Haushaltsjahr erfolgen.

(3) Das Haushaltsjahr ist das Kalenderjahr.

(4) Der Haushaltsplan ist die Grundlage für die Verwaltung aller Erträge / Einzahlungen und Aufwendungen / Auszahlungen.

(5) Der Haushaltsplan enthält:
1. alle Erträge / Einzahlungen und Aufwendungen / Auszahlungen des
Verbandes im folgenden Haushaltsjahr gegliedert nach:
a) Unterhaltung der Gewässer II. Ordnung (§ 79 Abs.1 Nummer 2 des BbgWG)
b) Unterhaltung der Gewässer I. Ordnung ( § 79 Abs. 1 Nummer 1 des BbgWG)
c) durch Gesetz oder Rechtsverordnung übertragene Aufgaben ( § 79 Abs. 1
Satz 3, § 97 Abs. 3 Satz 1, §126 Abs. 3 Satz 3 und 4 BbgWG)
d) freiwillige Aufgaben
2. die Festsetzung des Jahresflächenbeitrages,
3. Kostenbeteiligung von Vorteilshabenden und für Erschwernisse,
Zuwendungen und sonstige Erträge / Einzahlungen,
4. Entnahmen aus und Zuführungen in die Rücklage(n),
5. die Festsetzung der zulässigen Höhe über- und außerplanmäßiger Ausgaben
und die Festsetzung einer Erheblichkeitsschwelle für über- und
außerplanmäßiger Aufwendungen / Auszahlungen,
6. die Festsetzung der Höhe von Kassenkrediten und Darlehen.

(6) Der Verband hat angemessene Rücklagen zur Sicherung der Wirtschaftsführung aus den Erträgen / Einzahlungen für die eigenen Aufgaben zu bilden.

§ 22
Ermächtigung durch den Haushaltsplan

Der Vorstand und der Geschäftsführer werden durch den Beschluss der Verbandsversammlung gemäß § 11 Absatz 2 Nummer 4 über den Haushaltsplan ermächtigt,
1. die Verbandsbeiträge in der festgesetzten Höhe zu erheben,
2. geplante Aufwendungen / Auszahlungen vorzunehmen,
3. Darlehen und Kassenkredite bis zur festgesetzten Höhe für den Verband
aufzunehmen.


§ 23
Außer- und überplanmäßige Ausgaben, Kredite

(1) Außerplanmäßige und überplanmäßige Ausgaben sind nur zulässig, wenn
1. der Verband zur Zahlung verpflichtet ist oder sie unabweisbar und unvorhersehbar sind und ihre Deckung gewährleistet ist.
2. ein Zahlungsaufschub für den Verband wesentliche Nachteile mit sich bringt,
3. eine Kreditaufnahme nicht erforderlich wird und
4. zusätzliche Ausgaben durch zusätzliche Einnahmen in gleicher Höhe gedeckt
sind.
Wenn absehbar ist, dass außer- und überplanmäßige Ausgaben unzulässig sind oder die festgesetzte Höhe für Kassenkredite oder Darlehen überschrit-ten wird, ist der Verbandsversammlung unverzüglich ein geänderter Haus-haltsplan zur Beschlussfassung vorzulegen, soweit mit der Festsetzung des Haushaltsplanes keine abweichende Regelung getroffen wurde.

(2) Über außer- und überplanmäßige Ausgaben entscheidet der Verbandsgeschäftsführer, soweit sie nicht erheblich sind. Über erhebliche außer- oder überplanmäßige Ausgaben bis zur zulässigen Höhe entscheidet der Vorstand.
Das Nähere regelt die Geschäftsordnung zur „Haushaltsführung“.

(3) Der Verband darf Kredite nur für Investitionen aufnehmen, wenn eine andere Finanzierung nicht möglich oder wirtschaftlich unzweckmäßig ist.


§ 24
Vorläufige Haushaltsführung

(1) Ist der Haushaltsplan bei Beginn des Haushaltsjahres noch nicht beschlossen,
so darf der Verband
1. Aufwendungen und Auszahlungen leisten, zu deren Leistung er rechtlich
verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unauf-
schiebbar sind; er darf insbesondere Bauten, Beschaffungen und sonstige
Investitionsmaßnahmen, für die im Haushaltsplan eines Vorjahres
Haushaltsansätze oder Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen waren, fortsetzen,
2. Kredite umschulden.

(2) Reichen die Deckungsmittel für die Fortsetzung der Investitionsmaßnahmen nach Absatz 1 Nr. 1 nicht aus, so darf der Verband hierfür Kredite aufnehmen. Die
einzelne Kreditaufnahme bedarf der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde
(§ 75 Absatz 1 Nr. 2 WVG).


§ 25
Rechnungsprüfung und Entlastung des Vorstandes

(1) Der Vorstand stellt bis 31. März des neuen Haushaltsjahres die Rechnung über alle Einnahmen und Ausgaben des vergangenen Haushaltsjahres gemäß dem Haushaltsplan und entsprechend § 6 Absatz 2 GUVG auf.

(2) Die Verbandsversammlung wählt aus ihrer Mitte fünf Rechnungsprüfer.
Rechnungsprüfer kann jede natürliche, geschäftsfähige Person sein, die nicht Mitglied des Vorstandes ist. Der Vorstand und die Verbandsmitglieder können Kandidaten vorschlagen. Die Amtszeit der Rechnungsprüfer endet mit der des Vorstandes.

(3) Den Rechnungsprüfern obliegen folgende Aufgaben:

- laufende Prüfung der Kassenvorgänge des Verbandes und Belege in
rechnerischer, förmlicher und sachlicher Hinsicht zur Vorbereitung der
Rechnungsprüfung,
- Prüfung der Verbandskasse, und zwar mindestens einmal im Jahr
unangekündigt,
- Prüfung der Vorräte und der Vermögensbestände sowie
- Prüfung der Vergabe von Bauleistungen und Lieferungen.

(4) Über das Ergebnis der Prüfungen fertigen die Rechnungsprüfer eine Niederschrift an und leiten diese Niederschrift an den Vorstand weiter.

(5) Der Vorstand beschließt nach der Vorprüfung der Jahresrechnung durch die Rechnungsprüfer des Verbandes über den Auftrag an einen Wirtschaftsprüfer gemäß § 6 Absatz 3 GUVG zur umfassenden Prüfung der Jahresrechnung.

(6) Der Vorstand nimmt das Ergebnis der Prüfung der Jahresrechnung durch den Wirtschaftsprüfer zur Kenntnis und stellt die Vollständigkeit und Richtigkeit der Jahresrechnung fest. Er legt zu seiner Entlastung die festgestellte Jahresrech-nung zusammen mit dem Ergebnis des Prüfberichts des Wirtschaftsprüfers der Verbandsversammlung vor; diese beschließt sodann über die Entlastung des Vorstandes.


§ 26
Verbandsbeitrag (§§ 28, 29, 31 WVG)

(1) Die Verbandsmitglieder sind verpflichtet, dem Verband Beiträge zu leisten, die zur Erfüllung seiner Aufgaben und Verbindlichkeiten und zu einer ordnungsgemäßen Haushaltsführung erforderlich sind.
(2) Die Beiträge bestehen in Geldleistungen und sind öffentliche Abgaben.

(3) Der Verband erhebt die Verbandsbeiträge auf der Grundlage des für ihn gelten-den Beitragsmaßstabes durch Beitragsbescheid. Jeder einzelne Beitragsbe-scheid ist mit einer Recht¬sbehelfsbelehrung zu versehen.

(4) Der Verbandsbeitrag ist in vier gleichen Raten zum 31. Januar, 30. April, 31. Juli und zum 31. Oktober des Beitragsjahres zu zahlen. Kleinstbeträge unter einer Summe von 25 € sind vollständig zum 31. Januar zu entrichten.

(5) Die Erhebung der Mehrkosten für die Erschwerung der Unterhaltung wird unverzüglich nach Leistungserbringung durch Bescheid oder Rechnungslegung
abgerechnet. Die Erhebung von Abschlagszahlungen ist zulässig.

(6) Wer seinen Beitrag nicht rechtzeitig leistet, hat einen Säumniszuschlag zu zahlen. Der Säumniszuschlag beträgt ein Prozent des rückständigen Betrages für jeden angefangenen Monat vom Tag nach der Fälligkeit an gerechnet.

(7) Auf Antrag kann in besonderen Härtefällen ganz oder teilweise von der
Verbandsbeitragszahlung befreit oder Ratenzahlung vereinbart werden.

(8) Jedem Verbandsmitglied ist auf Verlangen Einsicht in die ihn betreffenden
Beitragsunterlagen zu gewähren.

(9) Die auf dem Wasserverbandsgesetz oder der Sat¬zung beruhenden Forderungen des Verbandes können nach dem Verwaltungsvollstre¬ckungs-gesetz für das Land Brandenburg (VwVG BB) durchgesetzt werden.


§ 27
Beitragsverhältnis, Kostenerstattung, Ersatz von Mehrkosten

(1) Die Beitragslast für die Erfüllung der Aufgabe gemäß § 4 Absatz 1 Nummer 1
bestimmt sich gemäß § 80 Absatz 1 Satz 1 BbgWG nach dem Verhältnis der
Flächen, mit denen die Mitglieder am Verbandsgebiet beteiligt sind. Die Kosten für die Unterhaltung und den Betrieb von Schöpfwerken und Stauanlagen im
Sinne des § 78 Absatz 3 Satz 1 BbgWG sind unselbstständiger Bestandteil der Gewässerunterhaltungskosten. Der Verband trifft durch Satzung oder Vereinba-rung abweichende Regelungen, soweit dies zur Vermeidung unverhältnismäßiger Belastungen erforderlich ist.

(2) Die Heranziehung für die durch die Erschwerung der Unterhaltung entstehenden Mehrkosten richtet sich nach §§ 80 Absatz 1 Satz 2 und 85 BbgWG.

(3) Für die Aufgaben gemäß § 4 Absatz 1 Nummer 2 soll der entstandene Aufwand
gemäß § 77 BbgWG auf diejenigen anteilig umgelegt werden, die zu nachhaltigen
Abflussveränderungen nicht nur unwesentlich beigetragen haben.

(4) Die Kosten für die Durchführung der Aufgaben gemäß § 4 Absatz 1 Nummer 3 bis 5 trägt das Land Brandenburg.
(5) Für die dem Verband für die Durchführung freiwilliger Aufgaben gemäß § 4
Absatz 2 entstehenden Kosten sind Beiträge von bevorteilten Mitgliedern nach
§§ 28 Absatz 1, 30 Absatz 1 WVG und von Nichtmitgliedern nach §§ 28 Absatz 3, 30 Absatz 1 WVG zu erheben, soweit keine Erstattung durch einen Auftraggeber
erfolgt.
(6) Der Beitrag für die freiwilligen Mitglieder bemisst sich nach § 30 WVG.


§ 28
Ermittlung des Beitragsverhältnisses

(1) Stichtag für die Ermittlung des Beitrages ist der 1. Januar des Vorjahres für das laufende Beitragsjahr. Die Verbandsmitglieder sind verpflichtet, dem Verband alle für die Veranlagung er¬for¬derlichen Angaben wahrheitsgemäß und rechtzeitig bis zu dem Stichtag zu ma¬¬chen und den Verband bei den Festsetzungen zu unterstützen. Veränderungen der für die Veranlagung maßgeblichen Umstände sind dem Verband unverzüglich mitzuteilen. Der Verband ist verpflichtet, vom
Zeitpunkt der Kenntnis an die entsprechenden Änderungen bei der nächsten
Beitragsveranlagung zu Grunde zu legen.

(2) Die in Absatz 1 Satz 2 und 3 genannte Verpflichtung besteht nur gegenüber
Personen, die vom Verband durch eine schriftliche Vollmacht als zur Einholung der Auskünfte oder zur Einsicht und Besichtigung berechtigt ausgewiesen sind.

(3) Der Beitrag eines Mitgliedes wird nach pflichtgemäßem Ermessen durch den
Vorstand geschätzt, wenn
1. das Mitglied die Bestimmung des Absatzes 1 Satz 2 verletzt hat,
2. es dem Verband ohne eigenes Verschulden nicht möglich ist, den Beitrag
eines Mitgliedes zu ermitteln.


§ 29
Widerspruchsverfahren

(1) Für die Rechtsbehelfe gelten die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung.

(2) Gegen einen Beitragsbescheid kann jeweils innerhalb eines Monats nach dessen Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift in der Geschäftsstelle des Verbandes Widerspruch eingelegt werden. Über einen Widerspruch beschließt der
Vorstand. Der Widerspruch gegen einen Beitragsbescheid hat keine aufschie-bende Wirkung.

(3) Wird dem Widerspruch nicht abgeholfen, kann gegen die Entscheidung des
Vorstandes (Widerspruchsbescheid) innerhalb eines Monats nach Zustellung beim zuständigen Verwaltungsgericht Klage erhoben werden. Der Widerspruchsbescheid ist nach Beschluss durch den Vorstand durch den Verbandsvorsteher zu unterzeichnen.

§ 30
Geschäftsführer, Dienstkräfte

(1) Der Verband hat einen Geschäftsführer. Der Geschäftsführer wird nach
Beschluss des Vorstandes durch den Verbandsvorsteher angestellt. Für alle
Angelegenheiten der laufenden Verwaltung vertritt der Geschäftsführer den
Verband gerichtlich und außergerichtlich allein.

(2) Der Geschäftsführer erarbeitet die Gewässerunterhaltungspläne.

(3) Dienstvorgesetzter des Geschäftsführers ist der Verbandsvorsteher. Oberste Dienstbehörde des Geschäftsführers ist der Vorstand. Der Vorstand kann für die Arbeit des Geschäftsführers eine Geschäftsordnung beschließen.

(4) Der Verband kann Dienstkräfte im Rahmen eines Stellenplanes einstellen. Über den Stellenplan beschließt die Verbandsversammlung im Rahmen des Haus-haltsplanes. Der Geschäftsführer ist Dienstvorgesetzter aller anderen Dienst-kräfte des Verbandes.

(5) Geschäftsführer oder andere Dienstkräfte des Verbandes können nicht
Verbandsmitglieder, Vertreter von Verbandsmitgliedern in der Verbandsversammlung oder Mitglieder des Vorstandes sein. Ihr Anstellungsverhältnis endet
spätestens mit dem Erreichen des Rentenalters.


§ 31
Ehrenamtliche Tätigkeit

(1) Die Mitglieder des Vorstandes sind ehrenamtlich tätig. Sie erhalten eine
Aufwandsentschädigung durch den Verband.

(2) Die Höhe der Aufwandsentschädigung wird durch die Verbandsversammlung festgesetzt.


§ 32
Rechtsgeschäfte zwischen Verband und Vorstandsmitgliedern

Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandsmitgliedern und dem Verband bedürfen der
Zustimmung der Verbandsversammlung und der Rechtsaufsichtsbehörde, soweit sie über den Ersatz von Aufwendungen hinausgehen.


§ 33
Verschwiegenheitspflicht (§ 27 WVG)

(1) Mitglieder des Vorstandes, Mitglieder der Verbandsversammlung, Geschäftsfüh-rer und Dienstkräfte des Verbandes sind verpflichtet, über alle ihnen bei der Durchführung ihrer Aufgaben bekanntwerdenden Tatsachen und Rechtsverhältnisse, auch nach Beendigung des Amts- bzw. Dienstverhältnisses, Verschwiegenheit zu bewahren.

(2) Im Übrigen bleibt die Vorschrift des Verwaltungsverfahrensgesetzes über die Verschwiegenheitspflicht unberührt.


§ 34
Bekanntmachungen

(1) Bekanntmachungen des Verbandes erfolgen in der im Landkreis Prignitz erscheinenden Wochenzeitung "Prignitz-Express".

(2) Wenn umfangreiche Unterlagen bekannt gemacht werden sollen, genügt die
Be¬kanntmachung des Ortes und der Zeiten, zu denen diese Unterlagen zur
Einsichtnahme aus liegen.

(3) Ausschließlich an die Mitglieder gerichtete Bekanntmachungen können in Form eines geschlossenen einfachen Briefes erfolgen.


§ 35
Satzungsänderung

(1) Über die Änderung der Satzung beschließt die Verbandsversammlung. Anträge sind in der Einladung zur Verbandsversammlung vollständig bekannt zu geben. Ein Beschluss über die Änderung der Satzung bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Stimmen. Der Beschluss über eine Änderung der
Aufgabe des Verbandes bedarf ebenfalls einer Mehrheit von zwei Dritteln der
anwesenden Stimmen. Die Änderung der Satzung bedarf der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde.

(2) Die Veröffentlichung der Satzung wird durch die Rechtaufsichtsbehörde
veranlasst.


§ 36
Rechtsaufsichtsbehörde (§ 72 WVG)

(1) Der Verband steht unter der Rechtsaufsicht des für Wasserwirtschaft zuständigen Ministeriums (§ 1 Gewässerunterhaltungsverbandsaufsichtsverordnung -
GUVAV).


(2) Die Rechtsaufsichtsbehörde kann sich, auch durch Beauftragte, über die Angelegenheiten des Verbandes unterrichten. Sie kann mündliche und schriftliche
Berichte verlangen, Akten und andere Unterlagen anfordern sowie an Ort und Stelle Prüfungen und Besichtigungen vornehmen.

(3) Die Rechtsaufsichtsbehörde ist unter Angabe der Tagesordnung zu den
Sitzungen der Verbandsorgane einzuladen. Ihrem Vertreter ist auf Verlangen das Wort zu erteilen.


§ 37
Zustimmung zu Geschäften (§ 75 WVG)

(1) Der Verband bedarf der Zustimmung der Rechtsaufsichtsbehörde

1. zur unentgeltlichen Veräußerung von Vermögensgegenständen,
2. zur Aufnahme von Darlehen, die über 300 000 € hinausgehen,
3. zur Übernahme von Bürgschaften, zu Verpflichtungen aus Gewährverträgen und zur Bestellung von Sicherheiten,
4. zu Rechtsgeschäften mit einem Vorstandsmitglied einschließlich der
Vereinbarung von Vergütungen, soweit sie über den Ersatz von Aufwendungen hinausgehen.

(2) Die Zustimmung ist auch zu Rechtsgeschäften erforderlich, die einem in Absatz 1 genannten Geschäft wirtschaftlich gleichkommen.

(3) Eine Zustimmung der Rechtsaufsichtsbehörde gemäß § 75 Absatz 3 WVG ist nicht erforderlich zur Aufnahme eines Kassenkredites bis zu einem Betrag von 500 000 EUR im Haushaltsjahr.

(4) Die Rechtsaufsichtsbehörde kann für bestimmte Geschäfte Ausnahmen von den Absätzen 1 bis 3 allgemein zulassen.

(5) Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn sie nicht innerhalb eines Monats nach
Eingang der Anzeige bei der Rechtsaufsichtsbehörde versagt wird. In begründe-ten Einzelfällen kann die Rechtsaufsichtsbehörde die Frist durch Zwischenbe-scheid um einen Monat verlängern.


§ 38
Sprachform

Alle in dieser Satzung verwendeten Personenbezeichnungen gelten sowohl in der männlichen wie auch in der weiblichen Form.


§ 39
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Die Neufassung der Satzung tritt am 1. Januar 2019 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Neu-fassung der Satzung vom 28.04.2011 (ABl. S. 1955), zuletzt geändert am 9. Mai 2017 (ABl. S. 491) außer Kraft.



Anlage: Mitgliederverzeichnis
Ausgefertigt:

Pritzwalk, 10.09.2018




Hans Lange
Verbandsvorsteher

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